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am 28. Mai

Wie die Regierung die Arbeitslosen bestrafen will

Andreas Gruber - Irgendwann ist jede und jeder einmal arbeitslos. Zumindest in der Statistik. Nach den Plänen der Regierung führt das bald direkt in die Armut.

Die Seite 143 des Regierungsprogrammes der neuen Regierungsparteien ÖVP/FPÖ hat es in sich: Dort fassen sie in schönen Worten zusammen, welche Ziele sie im Themenfeld „Arbeit“ erreichen wollen:

So wollen sie Beschäftigungsanreize setzen und die Effizienz in der Arbeitslosenversicherung steigern. Was auf den ersten Blick harmlos klingt, treibt uns auf den zweiten, nämlich dann, wenn die Maßnahmen erläutert werden, den kalten Schauer über den Rücken:

DER REGIERUNGSPLAN: ARBEITSLOSENGELD KÜRZEN – NOTSTANDSHILFE ABSCHAFFEN

„Eine degressive Leistung der Anspruchshöhe“ des Arbeitslosengeldes und „Integration der Notstandshilfe“ (in das Arbeitslosengeld, Anm.) bedeuten nichts anderes als die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung der Notstandshilfe.

Was das bedeuten würde, ist offenbar noch nicht allen klar: NotstandshilfebezieherInnen von heute würden unweigerlich dazu gezwungen, Mindestsicherung beantragen zu müssen. Mit allen damit verbundenen Konsequenzen: Verpflichtende Vermögensverwertung, Pflicht zur Aufnahme jeder möglichen Arbeit, vielfach deutlich niedrigere Leistung als die Notstandshilfe.

SO IST ES JETZT NOCH GEREGELT​

Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG). Sie kann nach Ende eines Bezuges von Arbeitslosengeld beantragt werden und beträgt grundsätzlich 92% des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes. Die Notstandshilfe muss jährlich neu beantragt, kann aber zeitlich unbegrenzt bezogen werden.

Derzeit beziehen rund 170.000 Personen Notstandshilfe, knapp 70.000 davon sind älter als 50 Jahre alt.

Vor allem für diese Altersgruppe, die meist jahrelang gearbeitet und Versicherungsbeiträge bezahlt haben, ist der Weg zurück auf den Arbeitsmarkt ein besonders schwieriger.

EIN GESCHENK AN DIE WIRTSCHAFT

Umso schamloser ist der Plan der Bundesregierung, gerade bei Älteren Leistungen zu kürzen, sie in die Mindestsicherung zu treiben und auf ihr letztes Vermögen zuzugreifen.

Der Wirtschaft kommt der enorme Druck auf Arbeitslose natürlich entgegen: Zum einen werden Menschen gezwungen, gering entlohnte Stellen annehmen, zum anderen steigt aufgrund der gravierenden Folgen im Falle eines Jobverlustes der Druck auf Gewerkschaften, geringere Lohnabschlüsse und schlechtere Arbeitsbedingungen zu verhandeln.

Die Abschaffung der Notstandshilfe hätte fatale Folgen – nicht nur für alle unmittelbar Betroffenen.

Auch auf das Verhältnis zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, auf das soziale Gleichgewicht und den sozialen Frieden.

AUCH NEOS WILL LEISTUNGEN KÜRZEN

Wir Grüne halten die Abschaffung der Notstandhilfe für widersinnig, ungerechtfertigt und falsch und wir werden überall dort, wo es uns möglich ist, gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut und auch Frauenarmut unsere Stimme erheben.

So sprach sich auf Antrag der Grünen auch die Bezirksvertretung Brigittenau gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ (gegen ÖVP/FPÖ/NEOS) für den Erhalt der Notstandshilfe aus.

Wir wollen den Wiener Weg - nicht die Armen, sondern die Armut zu bekämpfen - weitergehen.

Weil eine sozial polarisierte Gesellschaft Nachteile nicht nur für die Ärmsten, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger bringt.