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am 29. Jänner

Von der Regierung ist nichts Gutes zu erwarten

Peter Grusch - Hartz IV und Burschenschafter in allen Funktionen. Das haben sich die Wähler_innen nicht erwartet.

Am 9.11.2017 wurden die Mitglieder des neuen Nationalrates angelobt. 

Die Eidesformel lautet: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ 

Alle anwesenden Abgeordneten haben dies mit den Worten „Ich gelobe“ bestätigt. Ob dieses Gelöbnis ernst zu nehmen ist, ist bei deutsch-nationalen Burschenschaftern nicht sicher.

Seit 18.12.2017 haben wir eine neue Bundesregierung. Auch diese wurde angelobt und es taucht die gleiche Frage auf.

Wie diese Bundesregierung arbeiten wird, zeigt sich schon jetzt. Einer fordert die Konzentration von Flüchtlingen, ein Abgeordneter der gleichen Partei will Flüchtlinge weit von der Stadt in Häusern oder Lagern, mit beschränkten Ausgangszeiten und Wegnahme persönlicher Sachen, wie Geld, Handys u.a., unterbringen. Ein dritter will reine Ausländerklassen.

Der Justizminister will alle Gesetze die vor den 1.1.2000 entstanden überprüfen. Das ist nichts neues. Das letzte Mal war dies im Jahr 1999 der Fall. Aber nur ein Schelm könnte vermuten, das hier das ungeliebte Verbotsgesetz entsorgt werden könnte.

Laut Regierungsübereinkommen soll die Kinderbeihilfe für im Ausland lebende Kinder dem jeweiligen Land angepasst werden. Laut Meinung des EuGH widerspricht dies europäischem Recht.

Und lustig wird es bei Arbeitslosenversicherung neu: Laut Sozialministerin soll keine Hartz IV-Variante kommen und nicht auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen werden (Geld, Auto, Eigentumswohnung usw.), laut Stellungnahmen von Kurz und Strache schon. 

Darüber regen sich die FPÖ-Chefs der meisten Bundesländer auf. Es würde ja viele ihrer Wähler treffen. Und es stehen doch drei Landtagswahlen vor der Tür. Ich vermute, nach diesen Wahlen wird der Protest aus der FPÖ verstummen.