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am 1. September 2016

Re­so­lu­tions­an­trag: Erhalt der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Klub der Grünen Brigittenau - Gut, dass wie dir Mindestsicherung haben.

Gut, dass wir die Mindestsicherung haben.

Der Klub der Grünen Alternative Brigittenau stellt gemäß § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Bezirksvertretung in der Bezirksvertretungssitzung am 16.11.2016 folgenden

RESOLUTIONSANTRAG

Erhalt der BMS

Die Bezirksvertretung Brigittenau spricht sich für den Erhalt der bedarfsorientierten Mindestsicherung als letztes soziales Sicherungsnetz zum Schutz vor Armut aus.

Begründung:

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft zur Bekämpfung von Armut. Sie dient zur Sicherung des Lebensunterhalts, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Allein im Jahr 2015 gab es in Wien insgesamt 180.646 BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Mehr als ein Viertel davon waren Kinder und Jugendliche. Gerade für AlleinerzieherInnen und Familien mit drei und mehr Kindern stellt die Kindermindestsicherung eine wichtige Unterstützung dar.

Pro Person wurden im Vorjahr in Wien durchschnittlich 311 Euro an Mindestsicherung pro Monat ausbezahlt. Zum überwiegenden Teil stellt die Mindestsicherung eine gegen Armut sichernde Einkommensergänzung dar. 2014 flossen drei Viertel der Wiener Ausgaben für die Mindestsicherung an „Aufstocker“, also an Personen, die zwar Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld oder Pension beziehen, aber unter der Mindestsicherung liegen. Die Mindestsicherung fängt heute also v.a. Probleme auf, die ihre Ursache in zu niedrigen Einkommen und daraus resultierenden zu niedrigen Leistungen der Sozialversicherung haben. Die durchschnittliche Dauer des Bezugs lag 2015 bei rund 9 Monaten. Für viele Betroffene hilft sie über finanziell schwierige Zeiten hinweg und ist ein „Sprungbrett“ zurück in den Arbeitsmarkt und die finanzielle Eigenständigkeit.

Ein Fortbestand der Mindestsicherung ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität gegenüber Menschen in Not, sondern sichert auch den sozialen Zusammenhalt und wirkt gegen Ausgrenzung. Es gilt einmal mehr: Armut bekämpfen, nicht die Armen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen - gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS - angenommen.