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am 3. Dezember 2017

Resolution: Hände weg von der Notstandshilfe

- Unser Antrag mit den Stimmen der SPÖ. Dagegen: NEOS, ÖVP, Gemeinsam für Wien und natürlich die FPÖ.

Weitere Infos:


Der Klub der Grünen Alternative Brigittenau stellt gemäß § 19 Abs. 5 der Geschäftsordnung für die Bezirksvertretung in der Bezirksvertretungssitzung am 18.04.2018 folgenden


Resolutionsantrag - Beibehaltung der Notstandshilfe

Die Bezirksvertretung Brigittenau spricht sich für die Beibehaltung der Notstandshilfe aus. 

Die Bundesregierung plant die Abschaffung der Notstandshilfe, die derzeit nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes bezahlt wird. Künftig sollen Arbeitssuchende nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes nur mehr die Mindestsicherung erhalten. Von der Abschaffung der Notstandshilfe wären österreichweit im Jahresdurchschnitt fast 170.000 Menschen betroffen, in Wien über 70.000 – plus deren Familien.

Die Notstandshilfe ist ein Teil der Arbeitslosenversicherung und wird von dieser bezahlt. Die Mindestsicherung ist eine Sozialleistung und wird von den Bundesländern bezahlt. Allein Wien rechnet dadurch mit zusätzlichen Kosten von über 500 Millionen Euro jährlich. Das entspricht beinahe einer Verdoppelung der bisherigen Ausgaben für die Mindestsicherung.

Die Abschaffung der Notstandshilfe bedeutet für Arbeitslose, dass nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes künftig auf ihr Vermögen zugegriffen wird. Die Mindestsicherung sieht vor, dass nicht mehr als 4.200 Euro an Geldvermögen bestehen dürfen. Bei Eigentumswohnungen geht die Behörde ins Grundbuch als Sicherstellung. Und auch ein Auto darf nur mehr besessen werden, wenn man es unbedingt braucht. So wird gerade bei älteren Langzeitarbeitslosen am Ende eines Erwerbslebens auf hart erarbeitetes Vermögen zugegriffen, während Vermögen aus Millionen-Erbschaften oder hohen Finanzgewinnen ungeschoren bleiben.

Arbeitslose werden damit einem zusätzlichen finanziellen Druck ausgesetzt, zumal auch unterstützende Maßnahmen wie die Aktion 20.000 abgeschafft wurden. Kaum jemand kann sich darauf verlassen, niemals arbeitslos zu werden. Ist oder wird man arbeitslos, dann muss man künftig rasch jede, auch schlecht bezahlte, Arbeit annehmen, denn sonst greift der Staat auf das Vermögen bzw. Eigentum zu. Die Verhandlungsposition der ArbeitnehmerInnen gegenüber den ArbeitgeberInnen wird dadurch verschlechtert. Durch eine permanente Neiddebatte soll zusätzlich der Eindruck verstärkt werden, dass viele ärmere Menschen zu Unrecht Unterstützungsleistungen beziehen („sich nur durchschummeln wollen“, wie es Regierungsvertreter würdelos und menschenverachtend nennen).

Die Erfahrungen aus Deutschland mit Hartz IV - einem ähnliche System - zeigen eine Verdopplung der armutsgefährdeten Menschen, eine Zunahme der Kinderarmut bis weit in die Mittelschichten, eine Zunahme der Altersarmut und ein deutliches Wachstum des Niedriglohnsektors. All das sind gesellschaftlich unerwünschte Entwicklungen.

Besser wäre es, die Notstandshilfe zu erhalten und wie geplant zu reformieren: am 12. Oktober 2017 beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und FPÖ, dass die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe abgeschafft wird. Für die Berechnung der Notstandshilfe wird derzeit das PartnerInneneinkommen (Ehemann, Ehefrau) ab einer Höhe von 650 Euro herangezogen. Vor allem Frauen verlieren dadurch ihren Anspruch auf Notstandshilfe. Ziel des Beschlusses war, die Armutsgefährdung bei Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern und die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Erwerbslosen – insbesondere von erwerbsarbeitslosen Frauen in Partnerschaften - zu fördern. Mit 1. Juli 2018 soll dieses Gesetz wirksam werden. Mit einer Abschaffung der Notstandshilfe aber würde dieses Ziel der Armutsbekämpfung verfehlt werden.

 

Der Wiener Weg, nicht die Armen, sondern die Armut zu bekämpfen ist richtig. Weil eine sozial polarisierte Gesellschaft Nachteile nicht nur für die Ärmsten, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger bringt.

 

Der Antrag wurde mit den Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, FPÖ und Gemeinsam für Wien angenommen.