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am 29. Jänner

Gegen türkismotivierte Abschiebungen

- Position der Grünen Brigittenau zur Abschiebung von Familien und Schutzbefohlenen in der Nacht des 28.1.2021

Mit Unverständnis und Entsetzen haben auch wir in den vergangenen Stunden die Ereignisse beim Schubhaftzentrum Zinnergasse verfolgt.

Wir wollen die unmenschliche Vorgehensweise nicht unkommentiert hinnehmen.

Familien werden aus ihrem Leben gerissen, Kinder werden traumatisiert und das aufgrund eines rechtlichen Weges, der schlichtweg aus der Langsamkeit der Behörden zu einem aus mehrfacher Hinsicht unmöglichen Zeitpunkt beschritten wird. Eine ehemals christlich-soziale Partei beruft sich auf die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens und lässt eine weitere rechtliche Option, die des humanitären Bleiberechts, außer Acht. Diese Kinder werden in ein für sie unbekanntes Land abgeschoben, obwohl sie ein Teil der österreichischen Gesellschaft sind. Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Auf einer weiteren Ebene sind die Vorgänge der vergangenen Nacht ebenfalls zu kritisieren, denn auch hier wird augenscheinlich mit zweierlei Maß gemessen:

Warum wird eine Sitzblockade von mehrheitlich Jugendlichen von der WEGA unter Anwendung von Gewalt aufgelöst, aber vor knapp einer Woche hatte die Polizei große Scheu sich Menschen entgegenzustellen, die sich in keiner Weise an aktuelle Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus (Masken- und Abstandpflicht) hielten.

Sind wir alle Zeug*innen eines politischen Ablenkungsmanövers um die Erkenntnisse des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses der vergangenen Tage zu überspielen?

​​Wir als Grüne Brigittenau werden uns parteiintern dafür einsetzen und die Grünen dabei unterstützen, gegen die untragbaren Zustände zu arbeiten. Wir haben wir uns außerdem entschlossen, finanziell Projekte zu unterstützen, die entgegen der Haltung der türkisen ÖVP arbeiten und werden die monatliche Parteiabgabe an Doro Blancke​ und SOS Balkanroute übermitteln.