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am 30. Juni

Gemeinsam die Brigittenau gestalten

Petra Saßmann - Auch im Bezirk wird Politik gemacht, auch hier kannst du mitentscheiden. Auch Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft dürfen auf Bezirksebene wählen und mitbestimmen. Aber weißt du, wie sich das Bezirksparlament zusammensetzt und was dessen Aufgaben sind?


Wann du uns treffen kannst


12. Juli am Wallensteinplatz
9. August am Wallensteinplatz

Wie du deine ideen einbringen kannst

  • Kontaktiere deine Bezirksrät_innen.
  • Kontaktiere die Bezirksvorstehung. Jede Anfrage muss in der Bezirksversammlung oder deren Ausschüssen behandelt werden.
  • Bevor das Budget des nächsten Jahres beschlossen wird, können alle Bürger_innen ihre Vorschläge und Fragen dazu im Bezirksamt deponieren.​


Grüne Anträge 2016


Im Jahr 2016 war neben allen Wahlkämpfen einiges los in der Brigittenauer Bezirksvertretung. Wir Grüne haben – verglichen mit den anderen Fraktionen – die meisten Anträge gestellt:​

  • Überprüfung der städtebau­lichen und verkehrlichen Entwicklungsmöglich­keiten der Wallensteinstraße​ (Soll heißen: Die Wallensteinstraße attraktiver gestalten)
  • Resolution gegen Megaevents im Augarten​ (abgelehnt von allen anderen Parteien, doch in Verhandlungen des 2. Bezirks mit den Bundesgärten konnte das Erntedankfest verkleinert werden)
  • Resolution für einen konstruktiven Diskurs zu politischen Themen
  • Beratungs- und Informationsstelle „Recht auf Recht“ in der Brigittenau
  • Sichere Überquerung der
    Klosterneuburgerstraße Höhe Leipziger Straße (Von den Wiener Linien verhindert)
  • Büchertaschen
    im Bezirk (Kommt im Herbst 2017)
  • Erhalt der bedarfsorientierten Mindestsicherung
  • Intervallverdichtung des 5B​​​​​​ (Kommt im Herbst 2017)


Zum Vergleich: Von den NEOS kamen vier Anträge, von der FPÖ drei, von der SPÖ zwei und von der ÖVP einer. Daneben konnten wir mittels Verhandlungen, Vereinbarungen und Gesprächen unkompliziert - meist gemeinsam mit der SPÖ – lösungsorientiert arbeiten. Das haben wir auch weiterhin vor! Wenn Sie also Problemstellen im Bezirk entdecken oder Fragen zu Bezirksthemen haben: kontaktieren Sie uns einfach: brigittenau@gruene.at​


Bei der Bezirksvertretungswahl alle fünf Jahre werden in den 23 Bezirken Wiens über 1.000 Bezirksrats-Mandate vergeben. Die Anzahl beträgt zwischen 40 und 60 Mandaten pro Bezirk. Die Brigittenau hat 56 zu vergeben. Abhängig vom Stimmenanteil werden die Mandate den Parteien zugeteilt. in der Brigittenau liegt die SPÖ (25 Mandate) vor der  FPÖ mit 18 Mandaten. Wir Grüne haben 7 Mandate, die ÖVP 3, die NEOS 2 und „Gemeinsam für Wien“ 1.

Indirekt wird mit der Wahl auch der Bezirksvorsteher/die Bezirksvorsteherin bestimmt. Die stärkste Partei nämlich schlägt den Bezirksvorsteher/die Bezirksvorsteherin und die erste Stellvertretung vor. Die zweitstärkste Partei schlägt die zweite Stellvertretung vor. Das höchste Entscheidungsgremium des Bezirkes ist die Bezirksvertretung mit ihren 56 Mandatar_innen.


DAS PARLAMENT IM BEZIRK


Die Bezirksvertretung tagt fast monatlich in öffentlichen Sitzungen. Hier werden Vorschläge zur Bezirksentwicklung, zur Verbesserung der Infrastruktur, zur Lösung von sozialen, von Verkehrs- und Sicherheitsproblemen uvm. eingebracht. Hier werden Stellungnahmen zu bestimmten Verordnungen des Bürgermeisters eingebracht.




Wie über das GEld bestimmt wird

Und hier werden die Haushaltsmittel des Bezirks verwaltet: Der Bezirk erhält für bestimmte Aufgaben Budget­mittel von der Stadt. Die Mittel gehen an unterschiedliche Magistratsabteilungen, die für die Umsetzung verantwortlich sind. Die Bezirksvertretung hat jährlich auch einen Budget Voranschlag zu erstellen und bei der Dezember Bezirksvertretungssitzung beschließen. Eine Mehrheit für die Zustimmung muss also gefunden werden, dem gehen oft langwierige Verhandlungen über einzelne Budgetposten voran. So kann sich  jede Partei aktiv in die Gestaltung des Bezirkes einbringen. Diese Chance genutzt und für das Budget 2017 haben SPÖ, Grüne, ÖVP und „Gemeinsam für Wien“ gestimmt.​