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am 4. Jänner

Dilettant_innen in der Be­zirks­ver­tre­tung?

Barbara Pickl - Das rechte Lager in der Brigittenau: Lieber in der Zeitung als bei der Bezirksarbeit.


Als Bezirksrätin ist man nahe dran an der Bevölkerung, heißt es. Man erfährt aus erster Hand, wo der Hut brennt, und bemüht sich um Lösungen.

In der Brigittenau liegt die Betonung dabei immer öfter auf dem Wort „Bemühen“, wenn man sich die Parteien rechts der Mitte ansieht.

NEOS – DAS LEBEN IST EIN EWIGES LERNEN

Wieder einmal lag ein NEOS Antrag im Bezirk auf, der erst mit Hilfe bei der Formulierung durch die anderen Parteien überhaupt zur Abstimmung kommen konnte. Thema ist eine zusätzliche S-Bahn Station im Grünen in der Brigittenau. So weit so gut.

Der Antrag selbst ist falsch gestellt. Statt der ÖBB den Bedarf auszurichten wird die Stadt Wien mit der Konzeption beauftragt, in der Argumentation sogar Anträge aus 2017 ignoriert, die man selbst mit beschlossen hat (wahrscheinlich schon vergessen?), und so weiter. Rein rechtlich wären dieser und die meisten anderen NEOS-Anträge einfach unzulässig. 

VON KURZ GELERNT – DIE ÜBERSCHRIFT STEHT FÜR DEN INHALT

Anders die ÖVP. Deren drei Abgeordnete haben in dieser Legislaturperiode zwei Anträge eingebracht. Den ersten kannten wir Grüne schon, wir hatten ihn in der Legislaturperiode davor gestellt. Der zweite, Mitte letzten Jahres, war eine etwas allgemeinere Wiederholung eines Grünen Antrags zur Lichtsituation in der Brigittenau (Bei der ÖVP formuliert als Angsträume).

Seit der Antragstellung wartet die Bezirksvertretung darauf, dass jemand von der ÖVP in einer Kommission erscheint, um den Antrag mit Inhalt zu füllen. Leider vergeblich, trotz mehrmaligem Aufschieben, so dass er nicht bearbeitet werden konnte. Was immer die ÖVP erreichen wollte, für eine Stellungnahme in der Kommission hat die Energie offensichtlich nicht gereicht.

 

FPÖ – HEIMAT GROSSER ABWIEGLER

Die FPÖ ist besonders aufmerksam allen Bürger-Anliegen gegenüber. Missstände, selbst die kleinsten, werden aufgedeckt, besonders wenn es um Müll und Singvögel geht.
Das logische Vorgehen in so einem Fall wäre, den amtierenden FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter oder den Bezirksvorsteher selbst auf das Problem aufmerksam zu machen oder einfach beim Magistrat anzurufen.

Statt dessen die FPÖ so: Ein Anfrage zum Zustand des Mistkübels xy oder der Bodenunebenheit z wird in der monatlichen Sitzung eingebracht. Darauf folgt ein Antrag, zB. auf Versetzen des besagten Mistkübels um 5 Meter. Die Bezirksversammlung – 56 Menschen – müssen zustimmen, es folgt eine gesetzlich vorgegebene Sperrfrist, falls Einspruch gegen den Antrag erhoben würde. Die Spannung steigt.

Bis der Mistkübel versetzt, das Schlagloch gestopft ist, vergehen so mehrere Monate. Zeit, in der sich die FPÖ in der Bezirkszeitung über den Zustand echauffieren kann. Well done.

Der neue FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter ist übrigens der gut bekannte Michael Howanietz. Einst, als Pressesprecher von Norbert Hofer, hat er ein Buch geschrieben, in dem er den Brutpflegetrieb als beste Eigenschaft von Frauen lobte, ein Buch, das vom Dokumentationsarchiv als rechtsextrem eingestuft wurde.

Heute, nachdem im Dezember 2017 die FPÖ Brigittenau noch mit frauenfeindlichen heimattümelnden Texten in ihrer Zeitung Klartext aufgefallen ist, distanziert er sich davon und möchte Sachpolitik für die Bürger_innen machen.

Das heißt: Die Penionist_innen in der Brigittenau können sich freuen, in Zukunft von einem strammen Rechten zum runden Geburtstag Blumen geschenkt zu bekommen, Herr Howanietz wird Baustellen eröffnen und Schulen besuchen. Ganz neutral (und gut bezahlt). Das andere war ja Wahlkampf.