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am 3. Oktober

Die Angst vor der Verkehrsplanung

Petra Saßmann - Kommunikation - und die andere Hälfte der Geschichte

SPIELRÄUME DER KOMMUNALPOLITIK

Im Bezirk macht man Politik regelmäßig auch mit Hilfe von Anträgen, Anfragen, Resolutionen.

Auf einige Bereiche nimmt man so direkt Einfluss (siehe Dezentralisierung​)​. Je nach Mehrheitsverhältnissen gibt es dann also mehr Bäume, Rad- und Gehwege, mehr Spielplätze, mehr Hundezonen oder mehr Parkplätze. 

In der Sitzung im September hat die SPÖ einen (Resolutions)antrag getellt, die Kommunikation mit den Nachbarbezirken über Verkehrsplanung möge sich verbessern


OFFENE TÜREN, ABER KEINE ZUSTIMMUNG

Wenn sich Parteien mehr Kommunikation mit den Nachbar-Bezirken wünschen dann rennen sie gewöhnlich bei uns offene Türen ein. Wenn dieser Wunsch auch Koordination in spezifisch verkehrspolitischen Angelegenheiten betrifft, die sich unmittelbar auf unseren Bezirk auswirken, so halten wir das für grundvernünftig. Auch wenn jeder Bezirk das Recht hat autonome Entscheidungen auf seinem Gebiet zu treffen.

In diesem Fall wurde der Wunsch als Resolutionsantrag formuliert, also einer für die Öffentlichkeit bestimmten Erklärung, die weder weitergeleitet, umgesetzt oder beantwortet wird. Frau kann sich da schon fragen, ob das der richtige Kommunikationspfad für gerade einen derartigen Wunsch ist.

Auch diese Überlegung würde uns normalerweise nicht davon abhalten dem Wunsch nach mehr Kooperation zwischen den Bezirken unsere Zustimmung zu geben. Wenn die Begründung nicht wäre.


ÜBER VERKEHRSPLANUNG
AM BESTEN GAR NICHT ERST NACHDENKEN?

In der Begründung wird eine Vermutung als Tatsachen dargestellt, nur die Hälfte der Geschichte erzählt und ein komplexer Sachverhalt massiv verkürzt beschrieben. Angesprochen wurde die vom Nachbarbezirk eine Zeit lang zur Diskussion gestellte Spur-Reduktion der Rossauer Lände. Im Resolutionsantrag wurde eine potentielle „große Beeinträchtigung“ daraus für unseren Bezirk konstatiert. 

Wer sich die umfassende Verkehrsstudie darüber zu Gemüte führt weiß, eine solche Schlussfolgerung ist unvollständig, einseitig und kurzsichtig. Aber dafür ist sie plakativ.


HEILIGER ST. FLORIAN,
VERSCHONE MEIN HAUS,
ZÜND EIN ANDERES AN.

Desgleichen wurde die Baustellenausfahrt des Nordbahnhofes als unökologisch kritisiert. Sie brächte den Bauschutt nicht auf dem kürzesten Wege zum Handelskai. Sondern auf  einem Umweg durch den 20. Bezirk. 

Der Hintergrund der Geschichte: die AnrainerInnen des kürzesten Weges haben sich medial lautstark gegen den Abtransport durch ihre Gasse stark gemacht. 

Ein Vorschlag, doch den Schutt durch die grüne Mitte (Erholungsgebiet und Kleinbiotop) abzutransportieren wurde wegen ökologischer Bedenken abgelehnt. Blieb nur der Umweg rund um die Baustelle herum. Es ist eine Kompromisslösung, sicher nicht die Beste aber auch nicht die Schlechteste, wenn wir über den Tellerrand schauen.


DIE STUDIE IST NOCH IN ARBEIT, DIE MEINUNG STEHT SCHON FEST

Zu guter Letzt wird im Resolutionsantrag gemutmaßt, welche dramatischen Auswirkungen eine einspurige Praterstraße auf die Brigittenau hätte. Diese Vermutungen lesen sich wie Fakten. Dabei ist die Studie, die die Verkehrsstärken misst, verschiedene Szenarien durchspielt und auch die Auswirkungen auf die mittelbare Umgebung berücksichtigt noch nicht einmal fertig. Das Ergebnis wird in den nächsten Wochen erwartet. Darauf aufbauen werden weitere Planungen vorgenommen.

Und erst wenn sich die Annahme der befürchteten Verkehrsbelastung für die Brigittenau im Herbst bewahrheitet, kann diese Annahme als Tatsache in einer Resolution stehen. Unserem Wunsch nach Umformulierung wurde nicht nachgegangen. Daher konnten wir bei der Abstimmung nicht zustimmen. Da wär ein bissl mehr Kommunikation sicher hilfreich gewesen…