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am 10. Juli

BürgerInnenbefragung als Pseudopartizipation

Hannes Horn - Die BürgerInnenproteste rund um den Hannovermarkt haben gezeigt, dass die AnwohnerInnen Veränderung wollen.

Wir – die Grüne Alternative Brigittenau – haben in der vergangenen Legislaturperiode drei Anträge zur Verkehrsberuhigung gestellt. Allesamt wurden sie abgelehnt oder in einer Kommission als „unmöglich durchführbar“ abgeschasselt. Dass wir mit unserer Einschätzung zur Marktsituation nicht falsch lagen, bestätigen uns nun die direkten AnrainerInnen des Grätzls und die daraus entstandenen BürgerInneninitiativen, auf.

Seit geraumer Zeit formiert sich Protest gegen die Verkehrspolitik des Bezirks und wird dabei lauter und sichtbarer. 

Der letzte Protest, bzw. ein Straßenfest am Hannovermarkt machte die Bezirksvorstehung - vermutlich auch bedingt durch den großen Zuspruch - etwas nervös.

So haben wir aus einer Tageszeitung erfahren, dass sich der Bezirksvorsteher direkt an die Bevölkerung wenden will. Nachdem dies schon vor wenigen Wochen mit einer inhaltsleeren Amtlichen Mitteilung geschah, soll es nun plötztlich eine BürgerInnenbefragung rund um den Hannovermarkt geben.

Plötzlich sind die Differenzen die zur Amtlichen Mitteilung führten vergeben und vergessen. Es wird Veränderung angeboten. Die Vermutung, dass es sich um ein Wahlzuckerl handeln könnte liegt nahe …  

Doch Veränderung wird hier nicht angeboten oder abgefragt werden. Es ist eigentlich die Einzementierung des Status quo wenn sich der Artikel und die Zitate bewahrheiten. Denn wohin die Reise gehen soll gibt der Bezirksvorsteher auch schon in dem Artikel vor.

Die einen wollen ein völlig neues Konzept für die städtische Mobilität, die anderen bieten AnrainerInnenparkplätze.

Ein neues Verkehrskonzept für den Markt und das Grätzl, wie es von vielen Seiten gefordert wird, wird sich in dem Fragebogen nicht wiederfinden. Ein Konzept das AnrainerInnen vor Verkehrslärm und den Abgasen langfristig befreit will oder traut man sich scheinbar nicht abzufragen.

Laut Bezirksvorstehung sind die beste und idealste Lösungen gegen das Verkehrschaos rund um den Markt: AnrainerInnenparkplätze.

Genau hier spießt es sich allerdings gewaltig. Natürlich haben die direkten AnwohnerInnen bestimmt auch das eine oder andere Auto. Für den Verkehrslärm und die extreme Belastung sind sie an den Wochenenden allerdings nicht verantwortlich. Das sind die Massen an Menschen die von ganz Wien mit dem Auto zum Markt fahren und dann um den Markt kreisen bis die Einkäufe erledigt sind. Nicht andere Parkplätze lösen das Problem, sondern konsequente moderne Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts.

Somit ist es ein Ansatz, der keine Lösung beinhaltet. Durch diese Maßnahme bleiben eventuell Stellflächen frei die dann von Falschparkern verstellt werden. Die Verkehrsbelastung hat man dadurch nicht gesenkt, sondern man hat eine neue Baustelle eröffnet… Den Unmut der AnrainerInnen über permanent verparkte AnrainerInnenparkplätze.

Wir Begrüßen jede Form der BürgerInnenbeteiligung aber es benötigt ausgefeilte Konzepte und gute Ideen die man als Vorschlag unterbreitet. Mediale Schnellschüsse in einem Wahljahr mögen verlockend sein aber sie helfen den betroffenen BürgerInnen nicht.

 

Es ist unserer Meinung daher an der Zeit, dass sich die VertreterInnen aller Betroffenen und Beteiligten an einen Tisch setzen und ein Konzept erarbeiten. Ein nachhaltiges und modernes Konzept. Pseudopartizipative Prozesse wie sie jetzt angedacht werden, werden uns hier nicht weiterbringen.

Uns allen ist der Markt und das Grätzl ein Anliegen und alle wollen den bestmöglichen Grad an Lebensqualität. Moderne Konzepte für eine moderne Brigittnau müssen in diesem Kontext herangezogen werden um den Markt fit für die Zukunft zu machen und das Grätzl nachhaltig vom Verkehr zu entlasten.