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am 23. Mai

Bezirksvertreteung - Meinungen, die auseinander gehen.

Hannes Horn - Bericht aus der Bezirksvertretungssitzung im Mai.

Am 17.05.2017 fand wieder eine Bezirksvertretungssitzung statt. Diesmal stand viel auf dem Programm. Drei Anträge von uns, den Grünen, drei Resolutionen der SPÖ und ein Antrag der ÖVP.

Den drei Resolutionen der SPÖ konnten wir keine Zustimmung erteilen. Dennoch wurden sie mit den Stimmen aller anderen Parteien angenommen. Warum wir dagegen waren, will ich hier kurz ausführen:


PARKPLÄTZE - DIE GOLDENE WÄHRUNG DER BEZIRKSVORSTEHUNGEN

Resolution der SPÖ gegen den Umbau der Wallensteinstraße zur Fußgänger-Flaniermeile

Vor kurzem erst hat der Bezirk einstimmig beschlossen, dass die Stadt Wien die Entwicklungsmöglichkeiten der Wallensteinstraße prüfen möge (hier).  Es ging um die Evaluierung aller Möglichkeiten, die sich im Zuge der Erschließung des Nordwestbahnhofs ergeben. 

Der von SPÖ, ÖVP, NEOS und FPÖ beschlossene aktuelle Resolutionsantrag, sprach sich nun dagegen aus, dass die Wallensteinstraße im Rahmen des geförderten Konzeptes "Flaniermeile" gestaltet wird. (Ein Plan, der bei der SPÖ die größten Befürchtungen geweckt hatte, aber den wir nicht verifizieren konnten.)

Flaniermeile, das heißt: Vorrang für Fußgänger_innen an den Ampeln, Sitzgelenheiten, Verschönerungen oder verbreiterte Gehsteige - kurz: die Freude am Zu Fuß gehen soll gefördert werden. Wie die Zukunft der Wallensteinstraße aussehen wird können wir heute noch nicht sagen, aber wir wollen uns alle Möglichkeiten offen lassen! Unsere Bezirksrätin Barbara Pickl hat dies dann auch ausgeführt. 

DIE GROSSE ANGST VOR DEM STAU

Resolution von SPÖ und FPÖ gegen Reduktion der Fahrspuren auf der Rossauerlände

Die AutofahrerInnenklubs innerhalb der SPÖ/FPÖ/ÖVP haben sich wohl durchgesetzt … Naturgemäß sind sie gegen eine Reduktion von Fahrspuren oder gegen jegliche Maßnahme die dazu beitragen würde den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Wir sehen eine Fahrspur-Reduktion da um einiges entspannter.


VOM FLORIANI-PRINZIP UND DEM WERT EINER GSTÄTTEN IN DER STADT

Resolution der SPÖ gegen die aktuell geplante  Baustellenausfahrt am Nordbahnhof. 

Im ersten Moment klang das alles durchaus vernünftig. Doch beim zweiten, genaueren Hinsehen wurde klar um was es geht. Es geht hier nicht um echte Lösungen sondern um billige Stimmungsmache gegen die Bezirksvorsteherin -Uschi Lichtenegger- aus der Leopoldstadt. Man kann sich scheinbar nur schwer an die neuen, grünen Gegebenheiten im Zweiten Wiener Gemeindebezirk gewöhnen. Unserer Meinung nach ist der Erhalt der freien Mitte als „Gstettn“ aus stadtökologischer Sicht alternativlos. Viele von Verdrängung bedrohte Tierarten finden genau in diesem Habitat einen neuen Lebensraum. 

Auch die Wohnqualität wird durch diesen neugeschaffenen Naherholungsraum deutlich erhöht. Der Nordbahnhof ist eines der größten Stadtentwicklungsgebiete unserer Zeit. Es wird oft so dargestellt als ob hier ein oder zwei Häuser gebaut werden. Nein… hier entsteht Wohnraum für mehrere tausend Menschen. Und das bei so einem Projekt viel Aushub entsteht muss man akzeptieren. Und der muss auch weggebracht werden. Diese Resolution eröffnet unserer Meinung nur ein „Not in my Backyard“-Denken. Dann hätten wir in 2 Monaten eine weitere Resolution mit anderen Straßennamen. Denn eine wirkliche Lösung etwa ein Abtransport über Schiene wird nicht besprochen. Somit sehen wir keine Lösung des Problems, sondern eine Verdrängung. Und wenn wir ganz ehrlich sind wollen wir Lösungen anbieten! Daher erhielt auch dieser Resolutionsantrag keine Zustimmung von uns. Diese Punkte führte unser Bezirksrat Michael Kudrna wunderbar aus. Leider konnte er die anderen Fraktionen nicht überzeugen…


EINSTIMMIG ANGENOMMENE ANTRÄGE:
​SCHUTZZONEN, WÄRMESTUBEN, STRASSENBELEUCHTUNG

Dann kamen unsere Anträge. Die allesamt einstimmig angenommen wurden. Wir freuen uns, dass unsere Politik im Bezirk auf so breite Zustimmung stößt! Ein besonderer Erfolg und ganz wichtig für die Verantwortung einer Gesellschaft die sie für die Schwächeren übernehmen muss ist die Errichtung von einer Tageseinrichtung zur Betreuung von Obdachlosen in den Monaten Dezember, Jänner und Februar! Federführend für diesen Antrag ist Bezirksrat Andreas Gruber. Der Antrag wurde einstimmig der Sozialkommission zugewiesen und wird dort weiterbearbeitet.

Mit Häusern kamen wir Grünen ja in den letzten Wochen und Monaten öfters in die Medien. Auch diesmal. Aber diesmal geht es um die Ausweitung der Schutzonen gemäß § 7 Wiener Bauordnung. Dabei geht es um den Ensembleschutz von historischen Gebäuden und damit auch um eine kleine Atempause für von Spekulation bedrohte Zinshäuser. Barabara Pickl hat sich dem Thema, das ihr von einer Bürgerin zugetragen  wurde, angenommen und einen Antrag diesbezüglich verfasst. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die nächsten Schritte unternehmen nun die zuständigen Stellen.

Und auch unser Antrag bezüglich Überprüfung der Straßenbeleuchtungssituation im Bereich Treustraße/Pappenheimgasse wurde angenommen. Auch hier habe sich AnwohnerInnen bei uns gemeldet denen die Beleuchtung einfach zu dunkel ist und so Angsträume entstehen. Auch das wird überprüft.

Nach den üblichen Anfragen an den Bezirksvorsteher gab es allerdings noch ein wirkliches Highlight: 

Unser langjähriger Wegbegleiter, Freund und ehemaliger Bezirksrat Karl „Charly“ Schall wurde mit dem silbernen Verdienstkreuz der Stadt Wien für seine Verdienste in der Bezirkspolitik geehrt. Es war uns ein Fest und natürlich wurde das danach noch ein wenig gefeiert! Gratulation nochmals an Charly!