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am 5. Jänner 2016

Bezirksdemokratie

Petra Saßmann - Alle Zahlen, Fakten Hintergründe. So funktioniert die Brigittenau.

​Bei derBezirksvertretungswahl alle fünf Jahre werden in 23 Bezirksvertretungen Wiens 1.142 Mandate vergeben (Anzahl 2015). Die Anzahl beträgt zwischen 40 und 60 Mandaten pro Bezirk. Aufgrund des Bevölkerungswachstums erhöhte sich die Mandatszahl vergl. mit 2010 wienweit um 30 Mandate. Die Brigittenau erhielt vier zusätzliche Mandate und hat jetzt also 56 zu vergeben. Indirekt wird mit der Wahl auch der Bezirksvorsteher bestimmt. Diesen, sowie dessen ersten Stellvertreter stellt die Partei mit meisten Stimmen in einem Bezirk - in der Brigittenau die SPÖ. Der zweite Stellvertreter wird von der zweitstärksten Partei gewählt - in der Brigittenau die FPÖ.

Die Mandate der Bezirksvertretungen werden den Parteien nach dem D’Hondt'schen Verfahren zugeteilt:

Bezirksvertretung

Die Bezirksvertretung als höchstes Entscheidungsgremium des Bezirkes hat als Aufgaben:

  • Verwaltung von Haushaltsmitteln
  • Mitwirkungs- und
  • Anhörungsrechte

Aufgaben der Bezirke mit vollem Entscheidungsrecht

Die Bezirke besitzen Budgetmittel für Aufgaben, die ihnen zur direkten Entscheidung übertragen sind (Sachaufwand, nicht die dafür nötigen Personalkosten).

Für 2015 beträgt das Budget für die 23 Wiener Bezirke 194.484.800 Euro. Das entspricht 1,52 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt (Kriterien Bezirke: Größe, Bevölkerungsstruktur, Bebauung und die jeweilige aufgabenspezifische Situation)


Eigenzuständigkeit

Der Bezirk hat für bestimmte Aufgaben Budgetmittel vom Gemeinderat. Diese gehen an die Fachdienststellen des Magistrats, welche für die Umsetzung verantwortlich sind.

In budgetärer Eigenverantwortung der Bezirke liegen (laut § 103 Absatz 1 der Wiener Stadtverfassung) folgende Aufgaben:

  • Kindergärten und Schulen
  • Straßen, öffentliche Beleuchtung und Verkehrsmaßnahmen
  • Straßenreinigung und Schneeabfuhr
  • Grünanlagen und Kinderspielplätze
  • Pensionistenklubs/Seniorentreffs
  • Räumlichkeiten der Bezirksvorstehungen
  • Märkte
  • Friedhöfe - 2008 ausgegliedert
  • Außerschulische Kinder- und Jugendbetreuung
  • Bedürfnisanstalten
  • Familienbäder sowie Saunabäder
  • Kulturbereich
  • Musikschulen
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Vergabe von Aufträgen für bauliche und gestalterische Projekte
  • Kanalbauten

Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen (§ 103g WStV)

Das Recht innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme abzugeben und am Entscheidungsprozess mitbeteiligt zu sein. Der Magistrat ist verpflichtet, sich mit der Stellungnahme des Bezirksorgans auseinanderzusetzen und diesem rechtzeitig vor der Entscheidungsfindung eine Beurteilung abzugeben.

Das Mitwirkungsrecht betrifft:

  • Erstellung von Bezirksentwicklungskonzepten
  • Mitwirkung bei Maßnahmen der Stadterneuerung
  • Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur des Bezirkes, besonders zur Lösung der Verkehrsprobleme
  • Mitwirkung bei der Errichtung und Auflassung öffentlicher Straßen, Plätze und Wege
  • Vorschläge für die Standorte der Pensionistenklubs und Seniorentreffs
  • Mitwirkung bei Maßnahmen zur Überwachung der Instandhaltung der von der Stadt Wien verwalteten Denkmäler und Brunnen
  • Vorschläge für Maßnahmen im Interesse der Sicherheit der Bezirksbevölkerung
  • Standortvorschläge für Handels-, Gewerbe- und Industriebetriebe im Bezirk
  • Vorschläge zur Lösung bezirksspezifischer Sozialprobleme
  • Vorschläge über die Einrichtung von sozialen Diensten
  • Vorschläge und Stellungnahmen zu Vorschlägen betreffend die Benennung von öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich Brücken sowie von städtischen Wohnhausanlagen, Parkanlagen, Sportanlagen, Schulen und Kindergärten, soweit sich solche Bauwerke für eine Benennung eignen
  • Erstellung von Kultur-, Bildungs- und Freizeitprogrammen für den Bezirk
  • Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von Märkten
  • Programme zur Durchführung von Aktionen zur Förderung des Breitensportes
  • Mitwirkung bei der Festsetzung der Wahlsprengel
  • Mitwirkung bei Aktionen zur Information der Bezirksbevölkerung
  • Abgabe von Stellungnahmen, Gutachten und Äußerungen, um welche die Bezirksvertretungen vom Gemeinderat, Stadtsenat, von einem Gemeinderatsausschuss, von der Bürgermeisterin beziehungsweise dem Bürgermeister oder vom Magistrat ersucht werden
  • Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Kindergärten
  • Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Schulen
  • Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Jugendspielplätzen
  • Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Bedürfnisanstalten
  • Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Familienbädern
  • Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Saunabädern
  • Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Musikschulen
  • Mitwirkung bei der Festsetzung genauer Grenzlinien zwischen den Gemeindebezirken (§ 4 WStV)
  • Mitwirkung bei der Umlegung von Bezirksgrenzen aus den Baublöcken in die benachbarten Straßen (§ 4 WStV)
  • Mitwirkung bei der Änderung in der Abgrenzung und weiteren Abteilung der Bezirke durch Landesgesetz (§ 4 WStV)

Anhörungsrechte der Bezirksvertretungen

Es muss vor der Entscheidung durch das zuständige Magistratsorgan die Bezirksvertretung beziehungsweise der Bezirksvorsteher/die Bezirksvorsteherin angehört werden. Dieses Recht ermöglicht der Bezirksvertretung, zusätzliche Argumente als Entscheidungshilfe einzubringen.

Dies verpflichtet den Magistrat, auf die Äußerungen der Bezirke einzugehen, stellt jedoch keine Verpflichtung dar, alle Wünsche der Bezirksorgane tatsächlich (materiell) zu berücksichtigen.

Das Anhörungsrecht betrifft:

  • Erlassung und Abänderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen
  • Festsetzung und Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, soweit der jeweilige Bezirk betroffen ist, im Sinne des § 2 Abs. 5 und Abs. 9 der Bauordnung für Wien
  • Veränderungen im Liniennetz der von der Stadt Wien betriebenen öffentlichen Verkehrsmittel
  • Errichtung und Auflassung von städtischen Krankenanstalten und Pflegeheimen
  • Errichtung und Auflassung von städtischen Bädern, ausgenommen Volks-, Warm- und Kinderfreibäder beziehungsweise Familien- und Saunabäder
  • Errichtung und Auflassung von städtischen Sportanlagen
  • Errichtung und Auflassung von Kleingartenanlagen
  • Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Büchereien
  • Errichtung und Auflassung öffentlicher Brücken, Stege und Stiegenanlagen, soweit diese Hauptstraßen A und Nebenstraßen und öffentliche Grünflächen fußläufig verbinden