Bezirke
Navigation:
am 19. November 2018

Antrag: Radständer statt Stolperfalle

Klub der Grünen Brigittenau - Fahrräder an Verkehrszeichen vor dem Institut für Blinde und Sehschwache - eine unnötige Stolperfalle soll beseitigt werden.

Wie am Plan ersichtlich gibt es in der Nähe der Apotheke zwar drei Radabstellanlagen, jedoch werden diese zu Einkäufen in der Apotheke nicht genutzt da fußläufig zu weit entfernt.


Der Klub der Grünen Alternative Brigittenau stellt gemäß § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Bezirksvertretung in der Bezirksvertretungssitzung am 20.11.2019  folgenden

 

ANTRAG
Radabstellanlage vor Apotheke am Wallensteinplatz

 

Die zuständigen Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien mögen Untersuchungen zur Positionierung einer Radabstellanlage am Gehsteig oder in der Parkspur an der Ecke Wallensteinplatz/Jägerstraße (Seite der Apotheke) durchführen und dem Bezirk vorlegen.

 

Begründung

Seit Jahren wird von Menschen mit Sehbeeinträchtigungen, die zu den Räumlichkeiten des „Blindeninstituts“ unterwegs sind,  von Hindernissen am Weg durch abgestellte Räder von KundInnen der Apotheke berichtet. Auch die Leitung des Institutes bat den Bezirk vor Jahren um eine Lösung dieses Problems. Sehbehinderte Personen (und alle anderen, die auf den Gehsteigen der Stadt unterwegs sind) brauchen ausreichend Platz.

Prinzipiell ist das Parken von Fahrrädern auf Gehsteigen erlaubt sobald dieser mehr als 2,5 Meter breit ist (§ 68./ 4 StVO). Allerdings muss Behinderung vermieden werden. Wenn doch eine Behinderung vorliegt, kann das Fahrrad von der Behörde “unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit” entfernt werden. Auch an Verkehrszeichen ist es lt. Polizei erlaubt, solange keine Behinderung besteht (die MA46 behauptet manchmal anderes).

Nach unseren Informationen wird die Rechtslage so interpretiert, dass auch an einem Mistkübel, einer Straßenlaterne, einer Baumumgrenzung und an einer Hausmauer das Rad angehängt beziehungsweise abgestellt werden darf, wenn nichts beschädigt wird, der Verkehr nicht beeinflusst ist, das Verkehrsschild als solches noch erkennbar bleibt.

Dennoch kann die gängige Praxis nicht die Dauerlösung sein – vor allem nicht an Ecken mit einem derart starken Personen-verkehrsaufkommen. 

​​