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am 18. Mai 2016

RE­SO­LU­TIONS­AN­TRAG: Verantwortungsvoller politischer Diskurs

Klub der Grünen Brigittenau - Verantwortungsvolle Rhetorik

Der Klub der Grünen Brigittenau und der Klub der SPÖ Brigittenau stellen gemäß § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Bezirksvertretung in der Bezirksvertretungssitzung am 18.05.2016 folgenden

RESOLUTIONSANTRAG

Verantwortungsvoller politischer Diskurs

Die Bezirksvertretung Brigittenau spricht sich für einen konstruktiven Diskurs zu politischen Themen aus. Besonders bei Themen wie Asyl- und Fremdenpolitik – bei denen häufig rassistische, fremdenfeindliche und populistische Argumentation und Beweggründe erkennbar sind – ist eine verantwortungsvolle Rhetorik mehr als angebracht.

Begründung

In unruhigen Zeiten braucht es PolitikerInnen mit Verantwortungsbewusstsein, die das Land zusammenhalten. In Zeiten wie diesen gilt es mit Besonnenheit, Vernunft und Zuversicht das Verbindende vor das Trennende zu stellen.

In diesem Sinne ist es nicht zu akzeptieren, dass einer Person ein geringerer Wert als einer anderen beigemessen wird, dass ein Mensch willkürlich oder strukturell gegenüber einer anderen benachteiligt oder diskriminiert wird.

In unser aller Interesse muss gegen Weltanschauungen vorgegangen werden, die menschenverachtend und diskriminierend sind oder zu Gewalt aufrufen. Österreich darf kein Ort sein, an dem derartig motivierte Handlungen toleriert werden.

Was dem Land also nicht weiterhilft ist ein Krieg der Worte, wie ihn manche führen, um die große Verunsicherung für ihre eigenen Interessen auszunutzen. Bei allen inhaltlichen Auffassungsunterschieden brauchen wir gegenseitigen Respekt, statt die Stimmung im Land durch eine Verrohung der Sprache immer weiter aufzuheizen. Wer Österreich liebt, der spaltet es nicht.

Fast schon erwartet haben wir irgendeine Ausrede der FPÖ dem nicht zustimmen zu können. Die gab es dann auch: Sie würden ja auch nicht darüber abstimmen, dass die Erde rund sei. Und was denn Wahlwerbung in der BV verloren hätte. Und zu guter Letzt noch eine Hass-Rede auf die Medien und die Grünen. Die ÖVP dagegen schwieg und stimmte trotzdem dagegen. Unser Bekenntnis zum verantwortungsvollen politischen Diskurs wurde dennoch von einer Mehrheit unterstützt. Destruktive Kräfte spielen da nicht mit.