Bezirke
Navigation:
am 22. November 2016

Für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft

Andreas Gruber - Die Rede in der Bezirksvertretungssitzung anlässlich unseres Antrags zum Erhalt der Mindestsicherung

Gut, dass wir die Mindestsicherung haben.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, geschätztes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser Antrag ist ein Plädoyer für die Unterstützung der Ärmsten in unserer Gesellschaft einerseits, aber auch für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft als Ganzes. Dies ist leider deshalb notwendig, weil wir diese so wichtige sozialpolitische Leistung als stark bedroht sehen.

Feindbild MindestsicherungsbezierIn?

Es gibt Stimmen, die die Mindestsicherung unerträglich kürzen wollen. Die sagen, die Mindestsicherung sei viel zu hoch und überhaupt für die falschen. Im selben Atemzug verbreiten sie ungeniert das Bild eines für sie typischen Mindestsicherungsbeziehers: Eines arbeitslosen salafistischen Predigers mit 6 Kindern, einer arbeitsunwilligen Frau und -das allerschlimmste - einer Gis-Fernsehgebührenbefreiung.
Sehen wir uns an, wer die Menschen, die BMS beziehen, wirklich sind:


Knapp 200.000 Menschen sind in Wien auf Mindestsicherung angewiesen, das heißt sie haben im Monat weniger als € 837,76 zum Leben zur Verfügung. Das sind Personen, die aus dem Erwerbsleben herausgefallen sind und den Wiedereinstieg nicht schaffen, Kranke, Menschen mit Beeinträchtigung. Es sind gering Entlohnte, sogenannte AufstockerInnen. Es gibt Alleinerzieherinnen, deren Männer sich vor Unterhaltszahlungen drücken und, und, und.

Wer profitiert von der Mindessicherung?


Neben den Anspruchsberechtigten profitieren nicht zuletzt unzählige Kinder von diesem letzten sozialen Sicherungsnetz.
Die Mindestsicherung ist auch deswegen so wichtig, weil sie das blanke Überleben sichert und weil sie  für ein Mindestmaß an Selbstbestimmung sorgt, für die Möglichkeit, Eigenverantwortung zu übernehmen, die den KürzungsbefürworterInnen und selbsternannten LeistungsträgerInnen bei wohlhabenden Menschen ja so wichtig ist.


Die Armutsgefährdungsschwelle liegt übrigens bei  1.200 Euro. Argumente, warum eine Leistung von 837 Euronicht besonders großzügig ist, erspare ich mir.


Ich möchte noch auf jene Argumente eingehen, die in der Debatte am häufigsten gebraucht werden:


Vorurteil 1: „Die Mindestsicherung bietet zu wenig Anreize, um eine Beschäftigung aufzunehmen.“​

Einverstanden: Dann diskutieren wir bitte über höhere Freigrenzen bei der Aufnahme einer Beschäftigung. Diskutieren wir über eine vernünftige Arbeitszeitreduktion. Diskutieren wir über den Ausbau des Bildungs-, Kindergarten-, Pflegebereichs. Diskutieren wir über den Ausbau von GründerInneninitiativen. Diskutieren wir bitte über die Senkung von Lohnnebenkosten. Das würde Jobs bringen, nicht die Senkung von Sozialleistungen. Davon höre ich aber weit und breit nichts von jenen, die jetzt in den Bundesländern die Leistungen kürzen. Es geht ihnen nicht um Arbeitsplätze sondern darum, sich kostengünstig an Wien abzuputzen.


Vorurteil 2: „Wir können uns die Mindestsicherung nicht mehr leisten.“

Das absurde daran ist, dass uns diese Leute, die das behaupten, noch nie gesagt haben, wie viel wir uns denn leisten und wann wir uns etwas nicht mehr leisten können. Wo ist die Grenze? Bei 50 Mio., 500 Mio., 1 Mrd., 5 Mrd.??
Ich erinnere daran, dass uns die Hypo 19 Mrd. kostete. Ja, das Argument mag abgelutscht sein, aber diese Summe wurde von einem Tag auf den anderen locker gemacht.
Die Frage der Finanzierbarkeit ist immer eine Frage der Priorisierung:
Was wollen wir uns leisten? Wollen wir uns die steuerliche Begünstigung von Überstunden, von Weihnachts- und Urlaubsgeld leisten, die hauptsächlich Besserentlohnten zugutekommt? Wollen wir uns Steuervorteile für Dieselfahrzeugen leisten, obwohl diese viel umweltschädlicher ls Benzinmotoren sind? Wir verzichten auf Erbschafts- und Vermögenssteuern, auf Steuern von multinationalen Großkonzernen und so weiter.
Und da sagen wir allen Ernstes, wir können uns die Mindestsicherung für Menschen nicht mehr leisten, die im Schnitt knapp über 300€ bekommen.


Vorurteil 3: „Ist es denn gerecht, dass eine Person 837€ Mindestsicherung bezieht, wenn eine andere €900 für eine Vollzeitbeschäftigung verdient.“

Auf den ersten Blick das einleuchtendste, in Wahrheit aber das widerwärtigste Argument. Dies ist deswegen so widerwärtig, weil jene, die dies behaupten, den Geringentlohnten und prekär Beschäftigten pauschal unterstellen, sie wären den BMS-Bezieherinnen deren Lebensstandard neidig.


Das sind aber genau jene Menschen, die den Ärmsten am wenigsten irgendetwas neiden. Erstens, weil sie wissen, wie es ist, mit so wenig auskommen zu müssen, und zweitens, weil sie selbst zu den gefährdeten Gruppen gehören, die damit rechnen müssen, irgendwann einmal selbst solche Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Der größte Neid wird unter den Besserentlohnten und innerhalb der Mittelklasse geschürt. Bei jenen also, die am meisten vom sozialen Frieden und von der umfassenden Infrastruktur, die ihnen die öffentliche Hand bietet, profitieren.


​Unser Appell daher an alle:
Denken Sie bitte an jene Leute unserer Gesellschaft, die am Rande stehen und kürzen Sie denen nicht das Mindeste. Das wäre nämlich wirklich das Letzte.

(Es gibt immer aggressiver werdende Stimmen, die die Mindestsicherung ganz, nämlich für Asylberechtige, abschaffen wollen. Damit will ich mich gar nicht näher auseinander setzen. Mit Leuten, die meinen, Menschen aus Syrien bräuchten keine Mindestsicherung, weil es ihnen in Österreich auch ohne Sozialleistung noch besser erginge als im zerbombten Keller zuhause, will ich über Sozialpolitik nicht diskutieren.)​​

​Unser Antrag zum Nachlesen