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am 24. September

Nun sag, FPÖ, wie hast du’s mit den Frauenrechten?

Petra Saßmann - Die FPÖ Brigittenau sträubt sich gegen die Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". Das passt zu ihrer allgemeinen Frauenpolitik.

Um auf die Aktionswochen „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ aufmerksam zu machen, stellten wir einen Antrag auf das Hissen einer entsprechenden Fahne am Amtshaus. Die Reaktion der FPÖ dazu hatte von Selbstbeschwörung bis Herabsetzung alles zu bieten.

Eine Geldfrage

Bei der Präsidialsitzung (Treffen der Klubvorsitzenden sowie dem Bezirksvorsteher und seinen Stellvertretern zur Vorbereitung der Bezirksvertretungssitzung) kamen positive Signale dazu von der SPÖ. Bezüglich der Finanzierung zierte sich der Bezirksvorsteher jedoch. Wir einigten uns also darauf, dass wir Grünen die Kosten der Fahne übernehmen würden, sofern sie nicht von einer anderen Stelle übernommen werden. Hier darf ich anmerken, dass der Bezirksvorsteher über ein Verfügungsbudget in nicht unbeträchtlicher Höhe verfügt, mit dem er quasi freihändig finanzieren kann was er will. Wie dem auch sei, der Grüne Klub ist bereit die geschätzten 70.- (!) aus der eigenen Tasche zu bezahlen.


In einer Sonderpräsidiale kurz vor der Bezirksvertretungssitzung kamen dann deutlich ablehnende Zeichen der FPÖ gegen unseren Antrag. Im Laufe der Sitzung wurde daraus Gewissheit. In mehreren abstrusen Wortmeldungen zu dem Antrag wurde uns vorgehalten, wir würden als einzige Maßnahme gegen Gewalt an Frauen das Hissen einer Fahne sehen. Mehrmals versuchte ich (und andere) darauf aufmerksam zu machen, dass die Fahne ein Hinweis auf die Aktionswochen wären, und diese wiederum präventive Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen seien. Vergebens. Es kann nicht sein was nicht sein darf. Das Hissen einer Fahne als Hinweis auf einen Aktionszeitraum wurde als Tatsache nicht akzeptiert, weil sie gegen das eigene Interesse verstößt.


Die Frauenpolitik der FPÖ

Aber wie wir alle wissen existiert für die die FPÖ Frauenpolitik sowieso nur dann, wenn Wahlkampf ist beziehungsweise wenn österreichische Frauen Opfer von ausländischen Tätern werden. Auch wenn fest steht, dass immer noch dreimal so viele Österreicher wegen Sexualdelikte verurteilt werden als  Ausländer.

Sich nur spezifisch als Frauenrechtler zu gerieren ist so unglaublich scheinheilig, gerade weil die FPÖ gegen Schutzeinrichtungen für Frauen ist, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Obwohl längst klar ist, dass die meisten Verbrechen gegen Frauen in den eigenen vier Wänden stattfinden.

Aber das muss wohl so sein, denn laut FPÖ-Mandatar Johannes Hübner fällt es dem Mann aufgrund seiner Testosterone schwerer, sich an Gesetze zu halten …

Auch der FPÖ Slogan „Ja zu Familien statt Gender-Wahnsinn“ erklärt gut, wo der Platz der Frau ihrer Meinung nach zu sein hat: hinter dem Herd und bei den Kindern. Das erklärt vielleicht auch den Frauenanteil der FPÖ MandatarInnen im Parlament. Derzeit gibt es dort 38 Männer und 6 Frauen.


STRENGERE STRAFEN GEGEN SEXUALISIERTE GEWALT SCHEITERTEN AN DER FPÖ IM NATIONALRAT


Die FPÖ beklagt ja auch sehr gerne die Unterdrückung von Frauen im Islam, und stimmte quasi im selben Atemzug gegen eine erweiterte Strafrechtsreform die Frauen schützen soll:

Paragraf 205a weitet den Tatbestand der Vergewaltigung, auf die „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“ aus und macht damit das fehlende Einverständnis aber auch ein Einverständnis unter Zwang zum Tatgegenstand.

Paragraf 218 dehnt sexuelle Belästigung auf „körperliche Handlungen“ die der sexuellen Sphäre zugehörig sind, aus. Denn Übergriffe auf andere Körperteile als die Geschlechtsorgane, wie das Gesäß, waren bisher nicht strafbar.

Zum Glück wurden diese Erweiterungen auch ohne Stimmen der FPÖ beschlossen. Law-and-Order geht der FPÖ offenbar zu weit wenn es um Frauenrechte geht.