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am 10. März

Ein Jahr Grüne Regierungsbeteiligung: Was brachte es den Frauen?

Elisabeth Kittl - Nun sind wir Grüne seit mehr als einem Jahr in der Regierung. Erstmals können wir unsere Politik umsetzen. Weit mehr als wir das jemals in der Opposition vermochten.

Wir sind eine feministische Partei, das zeigt sich nicht nur in der paritätischen Zusammensetzung aller internen Gremien, sondern auch bei der Besetzung der Mandate im Bezirk, im Land und im Bund. In der Brigittenau haben wir mit Barbara Pickl unsere erste Grüne Bezirksvorstehung-Stellvertreterin und mit Beate Hemmelmayr unsere zweite Klubobfrau.

Was brachten uns nun das erste Jahr Grüne Regierungsbeteiligung für frauenpolitische Erfolge:

Die Frauenpolitik bekam ein größeres Budget.

Das wirkt sich auf den Gewaltschutz aus, aber auch auf die finanzielle Situation von Frauen. Der Pension-Gap in Österreich, dh. der Unterschied zwischen der Höhe der Pensionen für Männer und Frauen ist enorm. Daher wurde die Mindestpensionerhöht. Davon profitieren österreichweit 200.000 Personen, davon 67 Prozent Frauen.

Auch die sog. Hacklerregelung haben wir geschlechtergerechter gemacht. Profitierten früher hauptsächlich Männer und kaum eine Frau, nutzt der neue Frühstarter*innen-Bonus endlich und in verstärktem Maße Frauen.

Doch wer macht die unbezahlte Arbeit? Schon lange forderten wir eine Studie, welche analysiert, wer welche Arbeit und wie lange macht. Diese sog. Zeitverwendungsstudie wird nun in Auftrag gegeben.

Gewalt gegen Frauen steht immer noch auf der Tagesordnung, sei es in den eigenen vier Wänden oder im Internet. Mit dem Hass im Netz Gesetzespaket, können sich nun Betroffene schnell, niederschwellig und kostengünstig gegen Beschimpfungen und Bloßstellungen im Netz wehren. Die opferschutzorientierte Täter*innenarbeit und die Prozessbegleitung bei Gewalt in der Familie werden auf Kinder und Jugendliche ausgeweitet. Ein Up-Skirting-Verbot (kein unerlaubtes Foto untern dem Rock oder aus Umkleidekabinen) haben wir durchgesetzt.

Endlich wird auch der Schwangerschaftsabbrucherleichtert. Die Institute, vor denen noch dazu Abbruchgegner*innen die betroffenen Frauen beschimpften, waren an einer Hand abzuzählen. Nun können auch niedergelassene Gynäkolog*innen Mifegyne verschreiben.

Aber auch kleine Erfolge, wie die Verringerung der Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel von zwanzig auf zehn Prozent sind ein erster Schritt in die richtige Richtung: nämlich gratis Verteilung solcher, wie es schon in Irland praktiziert wird, zumindest in Sozialeinrichtungen.

Die Grünen bleiben weiter und gerade jetzt d’rann. Denn gerade in diesen schwierigen Zeiten sind es vor allem Frauen, die von der Krise am meisten betroffen sind. Frauenpolitik ist uns ein wichtiges Anliegen und wird von uns nie aus den Augen gelassen.